Rechtsprechung
| BGH, 15.05.1962 - I ZR 103/60 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1962,2934) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.09.1958 - I ZR 106/57
Begriff der wiederkehrenden Leistung
Auszug aus BGH, 15.05.1962 - I ZR 103/60
Diese Auslegung des Vertrages durch das Berufungsgericht ist einer Überprüfung im Wege der Revision nur insoweit zugänglich, als geltend gemacht wird, das Berufungsgericht habe gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln vorletzt oder gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen (für Lizenzverträge vgl. BGHZ 28, 144 und BGH in GRUR 1961, 466, 467). - BGH, 22.10.1954 - I ZR 46/53
Recht gegen Verwässerung eines berühmten Zeichens
Auszug aus BGH, 15.05.1962 - I ZR 103/60
Hier liege der außergewöhnliche Fall, daß gerade die von der Erfindung betroffenen Teile eines Gesamtaggregats dessen monopolartigen Umsatz begründeten (vergl. Großer Senat des Patentamts vom 20. Februar 1955 in GRUR 1955, 299 und hierzu ergangenes Urteil der Schiedskommission in GRUR Auslandsteil 1958, S. 475), nicht vor, denn Lenkhilfen mit dem vom Kläger konstruierten Druckwandler seien störungsanfälliger, ihre Betriebssicherheit deshalb erheblich geringer als Lenkhilfen mit der üblichen Öldruckpumpe. - BGH, 17.03.1961 - I ZR 94/59
Auszug aus BGH, 15.05.1962 - I ZR 103/60
Diese Auslegung des Vertrages durch das Berufungsgericht ist einer Überprüfung im Wege der Revision nur insoweit zugänglich, als geltend gemacht wird, das Berufungsgericht habe gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln vorletzt oder gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen (für Lizenzverträge vgl. BGHZ 28, 144 und BGH in GRUR 1961, 466, 467).